MIETPREISBREMSE STOPPT WUCHER

Gemeinderat Erich Schöpflin aus Diessen und der Landtagsabgeordnete Andreas Lotte aus München bei der Diskussion und Information über bezahlbaren Wohnraum in der Heimat.

13. Dezember 2015

SPD Diessen bleibt dran: Wo Heimat immer teurer wird – Erich Schöpflin und Andreas Lotte über bezahlbares Wohnen DIESSEN – Für die Marktgemeinde Diessen gilt seit Jahresmitte die Mietpreisbremse. Mit dieser Nachricht hat der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Lotte aus München jüngst eine gute Botschaft an den Ammersee gebracht. Die Bundesregierung will mit der Verordnung, die am 1. Juni 2015 in Kraft getreten ist, Regionen „mit angespannten Wohnungsmarkt“ wieder „preisgünstiger“ machen. Das neue „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs“ orientiert sich an vier Faktoren: Bevölkerungswachstum, Leerstandsquote, Mietentwicklung, Mietbelastung. Die Umsetzung obliegt den Ländern. Diessen, erklärte der Abgeordnete, sei anfangs nicht vorgesehen gewesen, „nur weil Druck aus dem Ort kam, hat die Staatsregierung reagiert.“

Der SPD Ortsverein Diessen ist bekannt, heiße Eisen zu thematisieren und bleibt – wie im Wahlkampf propagiert, „dran an den Brennpunkten“. Ist Heimat für die Einheimischen noch finanzierbar und wie lässt sich bezahlbarer Wohnraum schaffen, untersucht, bearbeitet und thematisiert SPD-Marktgemeinderat Erich Schöpflin (Leiter des SOS Kinderdorfs) seit Jahren. Für den Vortrag mit Dialog und Diskussion hatte er Andreas Lotte neben sich, der sich bereits als Münchner Stadtrat und jetzt als Landtagsabgeordneter intensiv mit der Wohnungsbaupolitik im Lande auseinandersetzt und sich auskennt wie kaum ein zweiter. Eingangs erinnerte Schöpflin an die Bayerische Verfassung (Artikel 106) wonach jeder Mensch in Bayern Anspruch auf angemessenen Wohnraum hat. Seiner Analyse zufolge müsse man in Diessen davon ausgehen, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung eher mit niedrigen Einkommen auskommt. Das resultiere aus den Berufsgruppen, die vorwiegend in sozialen Einrichtungen wie in den Altenheimen, Kinderheimen, Kindergärten einen Wirkungskreis finden. Schöpflin gab Beispiele über die Einkommen von qualifizierten Sozialberufen, die sich die hohen Mieten in Diessen nicht mehr leisten können. Dazu addierte er die Menschen mit 65 plus, deren Renten-Situation ebenso nicht mehr mitkommt bei ständig steigenden Mieten. „Wie attraktiv ist ein Standort, wenn Menschen, die hier arbeiten, nicht mehr hier leben können“, lautete seine Frage. Die Marktgemeindeverwaltung bemühe sich, den Ort immer lebenswerter zu machen. Als Beispiele zitierte er den Ausbau der Mühlstraße und die Sanierung des Bahnhofes. „Auch Menschen mit geringem Einkommen haben das Recht, diese Wohnqualitäten am Ammersee zu genießen. Er verdeutlichte, dass er nicht von Sozialwohnungen spreche, sondern von bezahlbarem Wohnraum für alle.

RAHMEN SCHAFFEN FÜR ENTSPANNTES WOHNEN Andreas Lotte ging nochmals auf die Mietpreisbremse ein und hoffte, dass binnen Jahresfrist mehr zum Thema gesagt werden könne, schließlich ging es nicht nur um Mieten, sondern auch um sozialen Wohnungsbau und um Baulandpreise, die ins Verhältnis zu den Einkommen gesetzt werden. Nun sei es an der Zeit, in ganz Deutschland Mietspiegel herzustellen, um die Explosion auf dem Wohnungsmarkt zu stoppen (auch auf dem Grundstücksmarkt) und die Rahmenbedingungen fürs entspannte Wohnen zu schaffen. In Kontext mit dem Freistaat überraschte Lotte mit der Information, dass Regensburg und Würzburg die teuersten Städte im Land sind, vorher komme nur noch München, das in Bayern an erster Stelle und Vize in ganz Deutschland sei. Münchens Sogwirkung strahle immer mehr auf die Landkreise Weilheim-Schongau und Landsberg aus, seit geraumer Zeit auch auf den Raum Augsburg, „hier ziehen die Preise gewaltig an.“

ALLE WOLLEN NACH MÜNCHEN Auf die allgemeine Situation in Bayern gemünzt, meinte Lotte, dass es stets ein Problem sei, wie viel Geld von Staats wegen für die Wohnungsbauförderung in die Hand genommen werde. „Die Fördermittel, die zu wenig sind, werden flächendeckend auf das Land verteilt.“ Seiner Meinung nach sollte das Geld dahinfließen, wo die Not am größten ist, „da versuchen wir, auf die Staatsregierung einzuwirken.“ Auch sprach er Regionen an, in den die Menschen keine Miete, sondern nur Nebenkosten bezahlen, „aber da möchte ebenm keiner wohnen.“ Viel zu viele wollen in München leben, „deshalb wird der Druck auf die angrenzenden Regionen in Oberbayern so stark.“ In der Flüchtlingsdiskussion, fuhr Lotte fort, sehe er die große Chance, „dass wir so viel über die Wohnbausituation reden, wie noch nie.“ Gerade fürs Ammersee-Westufer gäbe es neben der innerörtlichen Verdichtung noch weitere Möglichkeiten, die in Abwägung gezogen werden. So wird unter anderem überlegt, die Wohnungsnot über Geschossbebauung zu lösen, über Bauträger, die bei der Planung von Großprojekten eine begrenzte Zahl von günstigen Wohnungen einplanen (falls sie Lockerungen bekommen für ihr Bauvorhaben), es ist auch die Rede von genossenschaftlichem Wohnraum, von kommunalem Wohnungsbau (auch über Zusammenschlüsse zwischen benachbarten Kommunen) und über den sensiblen Umgang in der Grundstückpolitik.

WOHNEN IM LANDSCHAFTSSCHUTZ? Außerdem wird über Bebauung in Landschaftsschutzgebieten nachgedacht. In der Diskussion wurde dieser Punkt kritisch bewertet, weil die Zukunftsentwicklung dringendst Natur- und Erholungsräume benötigt. Mehr denn je – weil die Menschen immer mehr werden. Andreas Lotte: „Wir brauchen in Bayern pro Jahr mindestens 70.000 Wohnungen.“ Sein Fazit: „Es kommen auf die Kommunen enorme Herausforderungen zu und die Staatregierung muss das Rüstzeug dafür schaffen.“

Text & Bild: Beate Bentele

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