Antrag auf Bebauungsplanerstellung Ettenhuber-Grundstück

Die SPD-Fraktion des Marktgemeinderats, bestehend aus den Marktgemeinderäten Patrik Beausencourt und Marcus Noack, beantragen per Gemeinderatsbeschluss die Gemeindeverwaltung zu beauftragen für das in Gemeindehand liegende "Ettenhuber-Grundstück" Ecke St.-Georg-Str./Prälatenstraße den Bau von Eigentumswohnungen im Wege eines Einheimischenmodells nebst zugehörigem Bebauungsplan zu entwickeln. Des Weiteren soll vor der Vergabe seitens der Marktgemeinde ein Kriterienkatalog für potentielle Kaufinteressenten entwickelt werden, welcher dem Gemeinderat vorgestellt werden soll und durch diesen bestätigt werden muss.

Begründung:

Da die Marktgemeinde schon seit längerem zu einem Ort mit angespanntem Wohnungsmarkt gehört mit der Folge, dass altersunabhängig immer wieder ortsansässige Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich zum Teil schon viele Jahre für die Gemeinde beispielsweise in Sportvereinen, im Rettungsdienst oder in anderen Vereinen engagieren, wegziehen müssen, sehen wir es als Pflicht der Marktgemeinde nicht nur günstigen Mietwohnraum sondern auch bezahlbaren Wohnraum zum Eigentum zu realisieren.

Vor allem für junge Menschen und junge Familien, die in Dießen aufgewachsen sind und ihr ganzes Leben hier verbracht haben, ist es heute kaum noch möglich ohne eigenes oder familiäres Eigenkapital und aus eigener finanzieller Kraft Wohneigentum zur Eigennutzung zu realisieren. Alle Fraktionen des Gemeinderates hatten das Thema bezahlbaren Wohnraum im Wahlprogramm vorangestellt. Die Gemeindefinanzen geben es nachvollziehbar nicht her, weitere Millionenbeträge in Wohnbau zu stecken und damit den Haushalt vollkommen zu überlasten.

Im Hinblick auf den angespannten Wohnungsmarkt gerade für kleinere Einkommen sehen wir als Ziel eines Einheimischenmodells an dieser Stelle nicht die Errichtung von Einfamilienhäusern oder Doppelhaushälften zu unterstützen, sondern auf Eigentumswohnungsbau mit Wohnungsgrößen zwischen 30 und 120 qm zu setzen.

Eine Chance für diese geforderte Unterstützung sehen wir hierbei am besten in der Nutzung des "Ettenhuber-Grundstück". Dieses sich im Eigentum der Gemeinde befindliche Grundstück bietet von Größe, Lage und Erschließung perfekte Voraussetzungen zur Realisierung.

Anders als beim von unserer Fraktion abgelehnten und von der Marktgemeinde erworbenen Kaufobjekt "Waffenschmiedweg", welches im Verhältnis finanzielle Belastung zu geschaffenem Wohnraum eine überschaubar gute Bilanz aufweist, könnten auf dem "Ettenhuber-Grundstück" mit geringem kommunalen Finanzaufwand ein Vielfaches an bezahlbarem Wohnraum auch für kleine und mittlere Einkommen geschaffen werden. Bei Realisierung im Wege des bevorzugten Einheimischenmodells, müsste die Gemeinde nur geringe eigene Mittel zu Verfügung aufwenden und könnte am Ende durch den Verkauf der Grundstücke auch deutlich unter dem Marktpreis signifikante Einnahmen erzielen. Mit den Einnahmen können dringende Projekte wie beispielsweise die Mehrzweckhalle, der Ausbau von Schule/OGTS, Kindergarten, Drei Rosen und Vergleichbares wenigstens teilweise finanziert werden.

Dadurch und durch die noch zu erarbeitenden Kriterien zur Vergabe wird neben neuem Wohnraum für viele Bürgerinnen und Bürger auch die ansonsten unerreichbare Chance auf Wohn-Eigentum geschaffen.

Daher stellen wir hiermit den obigen Antrag!

Marcus Noack
Patrik Beausencourt
Marktgemeinderäte